Frage: Sind die Anforderungen der §§ 10, 11
und 30 EnEV 2007 auch bei Gebäuden einzuhalten, die strukturell leer stehen und
abgerissen werden sollen?
Antwort der Projektgruppe EnEV der Fachkommission
Bautechnik der
Bauministerkonferenz vom 26.02.2008:
1. Nach § 9 EnEV 2002/20041 mussten alle
Heizkessel, die vor dem 01.10.1978 in Betrieb gegangen sind und die nicht nach §
11 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 der 1. BImSchV so ertüchtigt wurden, dass die
zulässigen Abgasverlustgrenzwerte eingehalten sind, oder deren
Brenner nach dem 01.11.1996 ausgetauscht worden ist, bis zum 31.12.2006 außer
Betrieb genommen werden (siehe auch § 30 EnEV 2007). Eine verlängerte Frist bis
31.12.2008 gilt nach § 10 Abs. 1 für die ertüchtigten oder mit neuen Brennern
versehenen Heizkessel. Weiterhin wird in § 9 EnEV 2002/2004 gefordert,
ungedämmte, zugängliche Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie
Armaturen in nicht beheizten Räumen sowie nicht begehbare
aber zugängliche oberste Geschossdecken bis 31.12.2006 zu dämmen (siehe auch §
30 EnEV 2007). § 11 EnEV 2007 fordert außerdem die Aufrechterhaltung der
energetischen Qualität in Bestandsgebäuden.
2. Im Sinne der wirtschaftlichen Vertretbarkeit
ist es nicht angemessen, diese Maßnahmen auch bei Gebäuden einzufordern, die
strukturell leer stehen und abgerissen werden sollen. Für Gebäude,
bei denen zur Marktbereinigung im Rahmen bestätigter
Stadtentwicklungskonzeptionen der Abriss vorgesehen ist, bzw. in ähnlich
gelagerten Fällen kann davon ausgegangen werden, dass der Tatbestand der
unbilligen Härte nach § 25 Abs. 1 EnEV 2007 gegeben ist.
1
Energieeinsparverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004
(BGBl I S. 3146)
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